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Duales System

Informationen zur Verpackungsverordnung

 Am 21.02.2008 wurde die 5. Novelle der Verpackungsverordnung vom Bundestag beschlossen und am 04.04.2008 veröffentlicht. Darin wird geregelt, dass der so genannte Erstinverkehrsbringer von Verkaufsverpackungen, wie zum Beispiel Tragetaschen, bei erstmaliger Abgabe an einen Endverbraucher diese Verpackungen bei einem dualen System (Sammlung und Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen) lizenzieren muss. Zum 01.01.2009 traten die Änderungen vollständig in Kraft.

Seit dem 01.01.2009 sind somit alle Unternehmen, „die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen“, zu einer Lizenzierung bei einem dualen System verpflichtet. Das heißt, alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, müssen bei einem dualen System lizenziert werden.

Daraus folgt u. a.: Eine Pflicht zur Kennzeichnung von Verpackungen (z. B. „Der Grüne Punkt“) entfällt. Abgabe von Vollständigkeitserklärungen durch die Unternehmen. Für Verpackungen, die ins Ausland versendet werden, sind keine Lizenzentgelte zu entrichten. Auch Kleinstverpackungsmengen müssen lizenziert werden. Verstöße werden sanktioniert.

Dadurch soll die haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen sichergestellt, die verordnungskonforme Einführung von Verpackungen sowie der faire Wettbewerb unter den durch die Verordnung Verpflichteten nachweislich hergestellt werden.

Die Lizenzierungspflicht kann bei Serviceverpackungen unter Umständen an einen vorgeschalteten Händler oder einen Hersteller delegiert werden. Dies geschieht vor allem durch kleine Händler bzw. bei kleinen Anfallmengen. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine Abwicklungsvereinfachung und keine Abtretung der Verfplichtung.

Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sind lediglich als Hinweis zur Verpackungsverordnung zu verstehen.